Heute schon "gewulfft"?

tagesschau.de:

Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung Wulffs Immunität .

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff muss der Bundestag eine Entscheidung fällen. Die Ermittlungsbehörde hatte am Abend in einer Erklärung mitgeteilt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das habe die umfassende Prüfung neuer Unterlagen und die Auswertung weiterer Medienberichte ergeben.

Die Bundesregierung gab am späten Abend nur eine kurze Stellungnahme ab: "Die Kanzlerin nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert

Wulffs Anwalt wollte den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsidialamts war nicht zu erhalten.

Ein einmaliger Vorgang

Dass gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ermittelt wird, gab es noch nicht in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren ist, dass der Bundestag die Immunität aufhebt.

Die Erklärung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut

Vom Abnicker zur „Witzfigur“

(Zitat Lengsfeld CDU)

Er bleibt uns also erhalten

als „Witzfigur“ der Nation:

Handelsblatt

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat sich für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen:. "Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen . Jede Stunde, die er sich länger an das Amt klammert, das er nie ausfüllen konnte und das er fast irreversibel geschädigt hat, schadet der demokratischen Kultur."

Demokratie hat Merkel und Konsorten nie interessiert – Wulff zeigt es.

Merkel braucht Ihre „Witzfigur“ zum ABNICKEN des ESM

Da ist es wurst das die ganze Nation über ihren Abnicker lacht:

Focus-online

Nach Herzenslust spottet die Internetgemeinde über den Bundespräsidenten. Bei Twitter kursieren schräge Filmtitel rund um Wulff. Zudem machen satirische Postkarten und Fake-Anrufe im Netz die Runde.

Dies zeigt: Viele Internet-User gehen davon aus, dass sich der Bundespräsident nicht mehr lange im Amt hält. Und sie spotten über den höchsten Mann im Staat – mit unterschiedlichsten Mitteln.

Auch die Wortkreation „Wulffen“ kommt bei Twitter immer häufigervor.

„Wulffen“ bedeutet,

 => „jemandem die Meinung verbieten.“

 => „nicht die Wahrheit sagen .“ (also lügen!)

 => „.sich unanstädig, unwürdig und ehrlos zu benehmen“

• VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.
• So heißt es in dem Antrag, Wulff habe «schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte».Unterdessen bestätigte das Landgericht Braunschweig am Freitag, dass sich weitere Anleger Schadenersatzklagen gegen den Autokonzern Porsche angeschlossen hätten.Anzeige

RP-Online

Der Sitzenbleiber von Bellevue

VON SVEN GÖSMANN - zuletzt aktualisiert: 09.01.2012 - 02:30

Es verrät, wie es in Christian Wulff aussieht, dass er häufig kriegerische Metaphern verwendet. Er führt "Krieg" mit einem Medienhaus, er sieht sich und seine engsten Mitarbeiter in Schloss Bellevue in "Stahlgewittern", als läge es nicht im idyllischen Berliner Tiergarten, sondern an der Westfront des Ersten Weltkriegs.

Auf jeden Fall gilt: Zur Hysterisierung in der Wulff-Affäre trägt der Kritisierte zumindest genauso viel bei wie ihn hartnäckig befragende, gelegentlich auch nur verdächtigende Medien.

Jedoch zeugt es von gewisser Verachtung nicht nur seiner Kritiker, sondern leider auch des eigenen Amtes, dass Christian Wulff schlicht ausharren will. Er glaubt, das Sitzenbleiben in schwieriger Zeit reiche als Qualitätsnachweis für sein Amt aus. Unverhohlen setzt er darauf, dass die Menschen seine im Einzelfall unbedeutenden Verfehlungen ob anderer Nachrichten vergessen werden.

es geht um die charakterliche Eignung Wulffs für sein Amt. Die Frage danach hat er durch seinen winkeladvokatischen Umgang mit der Wahrheit selbst aufgeworfen. Die Antwort gibt er täglich selbst.

Gerald H: DAS habe ich von Anfang an gesagt!

Stets bezeichnete  ich diesen Typen als

“Unser aller oberster Ab-Nicker von Merkels’ Gnaden“

Nun schreibt also auch das Handelsblatt:

„Wulff war nie ein Bundespräsident“

Sein dreistes und gleichzeitig naives Vorgehen in der Kreditaffäre zeige, dass das Amt zu groß für ihn sei.

Im Falle der Drohung, die Wulff beim Chefredakteur der Bild-Zeitung um zu verhindern, dass Details zu seinem Hauskredit bekannt werden, habe er sich nicht wie ein Staatsoberhaupt verhalten.

Noch vor Weihnachten habe Wulff das hohe Gut der Pressefreiheit gerühmt.

„Ein Mann, der die Pressefreiheit im Munde führt, sie aber nicht respektiert, ist ein falscher Präsident“

Und die  Stuttgarter Zeitung : Als Bundespräsident unmöglich

Sein Verhalten verträgt sich nicht mit bürgerlichen Ehrvorstellungen. Und wie sollte der Christdemokrat auch weiter amtieren? Worüber will er noch reden? Über Unabhängigkeit? Vertrauen? Redlichkeit? Das Vokabular ist durch Wulffs eigenes Zutun vergiftet. Moralische Appelle, die zu den Obliegenheiten eines Bundespräsidenten gehören, würden sich für ihn verbieten. Wenn Wulff bleibt, ist sein Amt verloren.

Das war´s also mit dem Abnicken - oder doch nicht?

Wie auch immer!

Wieder einer aus dem engsten Merkel-Kreis entpuppt sich als unehrenhaft!

Der wievielte Würdenträger ist das innerhalb dieser Legislaturperiode?!

2 Bundespräsidenten (das ist einmalig in der Geschichte!!!!),

mehrere Minister der verschiedensten Verantwortungsbereiche

wurden ausgetauscht,

weil sie der Würde Ihres Amtes nicht würdig waren!

So wie Wulff nie ein Bundespräsident war,

erfüllte die Merkel-Clique 

zu keiner Zeit die Anforderungen an eine Regierung!

Ihr einziges „Verdienst“ erschöpft sich darin,

dass jeder Amtsinhaber den Bankern und Lobbyisten

so tief wie niemals vorher in den A… gekrochen ist,

ihnen Geschenke in nie gekannten Größenordnungen dargebracht und

dafür die Bevölkerung wie noch niemals zuvor ausgeplündert und

verarscht zu haben!

Wie lange wollen die Bürger die Untaten dieser Un-Regierung noch hinnehmen?

Spiegel-online 17.12.2011

Führende Verfassungsrechtler werfen dem Bundespräsidenten vor,

geltendes Recht gebrochen zu haben.

„Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“,

 sagt der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert

„Es geht längst nicht mehr nur darum, ob er den Landtag unvollständig informiert hat.“

Vielmehr verböten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten.

Bereits im Januar 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff.

Da laut niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen,

lag der Straftatbestand der Vorteilsannahme vor.

Hamburger Abendblatt 21.12.2011:

Privatkredit, mehrere Luxusreisen

und jetzt Buchwerbung durch den

Unternehmer Maschmeyer

Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie,

dass das Buch von Christian Wulff ausgerechnet

den Titel "Besser die Wahrheit" trägt.

Vor allem jetzt, da es neue Vorwürfe an den bereits mit seinem Privatkredit beschäftigten Bundespräsidenten gibt, die genau mit diesem Buch zusammenhängen - und die erneut infrage stellen, ob Wulff sich in der Vergangenheit immer an jene Wahrheit gehalten hat, mit der er in seinem Buch für sich wirbt.

Die Zahlung Maschmeyers riechen "sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts"

Veröffentlicht wurde zudem eine Liste mit Urlauben, die Wulff in privaten Ferienhäusern verbracht hat.

Genau solche Kontakte sind es, die einen Politiker und einen Bundespräsidenten angreifbar machen. Wer sich zu oft einen Gefallen tun lässt, könnte irgendwann in Verdacht stehen, dafür auch eine Gegenleistung zu erbringen.

Eine gestern anberaumte Sitzung des Ältestenrats wurde in Hannover nach kurzer Zeit auf Betreiben der CDU-Fraktion abgebrochen.

Berliner Morgenpost 24.12.2011

Immer stärker drängt sich der Anschein auf, als habe Wulff etwas zu verbergen

Stattdessen sickern Details in homöopathischen Dosen heraus. Wulffs Eingeständnis etwa, doch mit Privatunternehmer Egon Geerkens ausgehandelt zu haben.

Hatte der damalige Regierungschef nicht selbst im Landtag entschieden mit "Nein" geantwortet, als er Anfang 2010 nach den Beziehungen zum Geschäftsmann Geerkens gefragt worden war?

Interessant daran ist auch, wer zu den Sponsoren der Veranstaltung am Flughafen in Hannover gehörte: Dem "Spiegel" zufolge VW, in dessen Aufsichtsrat Wulff zu dem Zeitpunkt saß, der Finanzdienstleister AWD, dessen Gründer Carsten Maschmeyer Familie Wulff bereits in seinem Anwesen auf Mallorca beherbergte, den Wulff zu seinen Freunden zählt und der Anzeigen für Wulffs Buch "Besser die Wahrheit" finanzierte, und der Versicherer Talanx aus Hannover, dessen Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl Wulff auch nahesteht. Immerhin hatte er Wulffs Familie in seinem Haus in Italien zu Gast.

Wulff bestritt, dass sie in Wulffs Amtszeit an der Sponsorenwerbung für privat organisierte Veranstaltungen von Politikern und Unternehmern beteiligt gewesen sei.

Und dann ist da noch die Sache mit Wulffs Buch "Besser die Wahrheit" von 2007. 2500 der 15 000 Exemplare kaufte dem Verlag Hoffmann und Campe zufolge die Georgsmarienhütte Holding GmbH, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Kern des Unternehmens ist der Stahlkonzern Georgsmarienhütte südlich von Osnabrück, der Heimat Wulffs. Alleingesellschafter ist Jürgen Großmann, heute Chef des Energieriesen RWE und ein Freund Wulffs. Pikant: 2007, als das Buch erschien, war in Niedersachsen Wahlkampf!

SR-online 20.12.2011:

Hannover: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Wulff

Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff beschäftigen nun auch die Justiz.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover sagte, es lägen vier Anzeigen vor, die überprüft würden. Sie stünden im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines 500.000-Euro-Privatkredits und mehrerer Reisen, bei denen Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident zu Gast bei befreundeten Unternehmern war. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" geht es um den Vorwurf der Vorteilsannahme.

Berliner Morgenpost 22.12.2011:

Unterdessen hat sich auch die katholische Kirche in die Diskussion eingeschaltet. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner empfahl Wulff im WDR-Fernsehen, "jetzt in der Situation" keine Weihnachtsansprache zu halten. Wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, müsste er seinen Hirtenstab abgeben.

In diesem Falle müsste er sein Versagen eingestehen und sagen:

"Ich bin ein armer Sünder."

Wen hat die Merkel denn da

als unser aller obersten Abnicker

ihrer abartigen „Politik“

ins höchste Amt erhoben?

Erst behauptet der, dass der Islam zu Deutschland gehört

und nun stellt sich heraus, dass er gar kriminell ist!

(oder wie sonst nennt man einen, der Gesetze bricht?)

Aber da passt er ja in die „Clique von Merkels Vertrauten“ - (SIEHE Hier)

Wohin wird Deutschland noch verkommen?