Betrogene Buerger
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"Habe den Mut,dich deines eigenen Verstandes zu bedienen"
Immanuel Kant ( 1724-1804 )
User vor 28 Tagen.
Ich werde wenn es geht auf meine 0,25% verzichten,
und es den Ostrentner schenken, vor allem denen die
noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Diesen Beitrag, habe ich auf Bild.de gefunden und
er wurde gelöscht.
MfG Helmut Leih
GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
50/13 Düsseldorf, 24. April 2013
Rüße:Uhlenberg muss sich zu Klausner-Verträgen erklären
Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.
Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“
_______________________________
verantwortlich:
Stefanie Kaufmann
-Pressesprecherin –Stefanie.kaufmann@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 Fax.: 0211 884 2890.
Ein grüner Wald, ist mehr wert
als ein schwarzer !!!.
Helmut Leih
Ich bezahle um von Ihnen belogen zu werden! "offener Brief an den WDR vom 12.04.2012
Ich bezahle an den WDR GEZ -Gebühr. (Ob ich will oder nicht!)
Dafür erwarte ich dann wenigstens, das ich umfassend
und wahrheitsgemäß informiert werde.
Stattdessen werde ich durch Ihre Medien nur
tendenziös informiert,manipuliert und teilweise sogar belogen.
Eine Medienpolitik, die darauf abziet so zu
„informieren“ wie es den Machthabern und deren
CDU/FDP,
Kuirchen- und sonstigen Bütteln
recht ist,
undemokratisch, abartig und schlimmer als die
Medienpolitik,der ehemaligen DDR gerade von Ihnen
vorgeworfen wird.
Ein aktuelles
Beispiel (das für unzählige
Fälle von Verschweigen
relevanter Informationen steht):
In den Nachrichten
wird mir heute vermittelt,dass in den Niederlanden Pferdefleisch verwendet wird mit Kommentar) und dass es in deutschen Gefängnissen Neonazis gibt. Dann noch kurz,dass
Rössler in die Türkei reist und ein längerer Bericht mit Kommentar,dass
Radarwarner nun doch nicht zulässig sind DAS wars´ !!!!!!!!!!
Warum werde ich
z.B. nicht darüber informiert,wie
Merkels oberster Kriegstreiber gestern in der Berliner
Humboldt -Uni die Missbilligung für die abartige
CDU-Politik gezeigt wurde?
Warum wird mir
vorenthalten, dass Kriegstreiberei in dieser
Familie de Maizière Tradition hat? War
nicht der Vater von Merkels
Kriegsminister ehemaliger Generalinspekteur
der Bundeswehr und davor Operationschef in
Hitlers OKH, wo er sogar noch nach Hitlers Tod unter Dönitz
weiter Krieg führte? Warum wird verschwiegen,dass
dieser Mensch gemeinsam mit seinem alten Kameraden
General Adolf Heusinger die Bundeswehr aus
Nazigeneralen aufbauten Ich erwarte, dass
Sie mich in Zukunft
umfassend,objektiv und unzensiert informieren, wie es schon bisher
ihre Pflicht gewesen wäre!
Denken Sie daran:
In der Justiz wird (mit Recht) verschweigen der Lüge gleichgestellt! und
Eine halbe Wahrheit ist schon eine ganze Lüge!
G. "H"
Bittere Not, hat der Bürger schon lange auf dem Brot.
Den Schwerstkranken,so in
Bedrängnis zu bringen, kann der Bürger nur noch als schleichende Euthanasie bezeichnen. Wer etwas dagegen tun möchte, kann sich bei
Helmut Leih Bergisch-Gladbach Tel.02204-404279 melden.
Wir
müssen aufpassen, Alte und Kranke Bürger werden dem Staat lästig !!!! und können für die Volkswirtschaft zu teuer werden.
Euthanasie, ist die Gefahr aller Kranken.
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Die Erwachsenen-Euthanasie im Nationalsozialismus begann am 21. September 1939 mit einem Erlass zur Erfassung sämtlicher psychiatrischer Anstalten. Zeitgleich wurden im Osten bereits mehr als 10.000 psychisch Kranke durch Erschießungen oder Gas ermordet.
Der Ausbau der Euthanasie-Zentrale in Berlin und die Gründung von weiteren Tarnorganisationen (Reichsarbeitsgemeinsschaft Heil und Pflegeanstalten, Gemeinnützige Stiftung für Anstaltspflege – Stiftung, Gemeinnützige Krankentransport GmbH– Gekrat) waren weitere Schritte im Rahmen des Programms.
Im April 1940 wurden Räumlichkeiten in Berlin, Tiergartenstr. 4, bezogen, die der Aktion T4 ihren internen Namen verlieh. Geplant wurde im Rahmen dieser Aktion, die Tötungen von psychisch Kranken in Vernichtungszentren stattfinden zu lassen.
Das erste dieser Zentren wurde 1939 in Grafeneck bei Reutlingen eingerichtet. Die Errichtung weiterer Zentren erfolgte 1940 in Brandenburg, in Hartheim und in Sonnenstein. Anstelle von Grafeneck wurde ab Januar 1941 das Zentrum in Hadamar in Betrieb genommen. Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Todeslisten war die Arbeitsunfähigkeit der psychisch Kranken. Ihre Überführung in Vernichtungsanstalten erfolgte ab 1940 zu Tarnungszwecken über sogenannte Zwischenanstalten.
Auch nach dem offiziellen Abbruch des Euthanasie-Programms fanden in Sonnenstein, Bernburg und Hartheim weiter Tötungen statt.
Der Protest des Evangelischen Landesbischofs Theophil Wurm am 19. Juli 1940, vor allem aber die Predigt des katholischen Bischofs von Münster Clemens Augus Kardinal Graf von Galens am 3. August 1941, deren Manuskript in großer Zahl vervielfältigt und in Umlauf gebracht wurde, werden als mitursächlich für den offiziellen Abbruch der Aktion T4 angesehen.
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Hilferuf: Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung kürzen die Bezahlung der Dialysebehandlung in Deutschland und bringen damit die Patienten in bittere Not
Nach Einführung der Wochenpauschale für die Dialysebehandlung, vor 10 Jahren, wurde die Pauschale nie den stets steigenden Personal- und Sachkosten, sowie den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst und dies obwohl die Ermittlung der Wochenpauschale schon wesentlich länger als 10 Jahre zurückliegt. Statt der unseres Erachtens inzwischen unabdingbaren Anpassung, gibt es eine fragwürdige Absprache zwischen GKV Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung zur Absenkung der Pauschale, die in der Addition mit der nicht erfolgten Anpassung, eine Minderung der Kostenerstattung bedeutet.
Damit bringen die Beteiligten die Behandlungsqualität und das Leben nierenkranker Menschen in Gefahr.
In seiner Sitzung am 23. Januar 2013 hat der Bewertungsausschuss vorgeschlagen, die Wochenpauschalen für die ambulante Dialysetherapie um etwa 100 Mio. EUR jährlich in der ersten Stufe und im weiteren um nochmals 80 Mio. EUR abzusenken. Begründet wird dies mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes über das Einkommen von Nierenfachärzten, die nach eigenen Bewertungsmaßstäben gedeutet wurden. Ein Blick auf die Realität der Patienten hätte genügt um dieses Vorhaben sofort zu beenden: Die Nichtanpassung der Pauschale sowie die geplante Absenkung werden sich nur durch erhebliche Qualitätsabsenkungen der Behandlung kompensieren lassen. Im europäischen Umfeld liegen die Behandlungskosten in Deutschland schon heute im unteren Drittel und damit ist dieser Tatbestand auch ohne Fachkenntnisse leicht erkennbar. Gleichzeitig steigt die Zahl der alten, multimorbiden Nierenkranken deutlich an und die Behandlungskapazitäten für die Dialysebehandlung in den Kliniken sind reduziert worden. Diese Vorgehensweise kommt einer Rationierung der lebensrettenden Dialysebehandlung gleich. Die Bemühungen um eine gesicherte Qualitätserfassung und Qualitätsentwicklung über den GBA werden damit konterkariert und möglicherweise sogar gezielt torpediert.
Dadurch entstehen zusätzliche soziale und medizinische Probleme für eine Untergruppe chronisch kranker Menschen, die schon bisher kaum in der Lage war, ihre berechtigten Interessen wahrzunehmen. Ein Budget-Denken, das alle Nachteile planwirtschaftlichen Handelns in sich trägt, das Streben nach Qualität mit finanziellen Sanktionen bestraft und letztlich von allen Beteiligten sehr teuer bezahlt werden muss.
Wir können uns gut vorstellen, die Pauschale in ihre Bestandteile aufzulösen (z.B. nach Personalkosten, Technik, Verwaltung und Organisation u.ä.) und jedes Element individuell zu betrachten und gegebenenfalls adäquate Anpassungen vorzunehmen. Wenn Medikamente oder Technik preisgünstiger werden, bedeutet das eben nicht, dass eine qualifizierte Pflege auch billiger geworden ist. Mit der Differenzierung in unterschiedliche Pauschalen könnte angemessen und mit Augenmaß reagiert werden.
Da das Problem ohne die Unterstützung von Seiten der Politik und der Gesellschaft offenbar nicht mehr gelöst werden kann bitten wir dringend um Hilfe: Lassen Sie die chronisch nierenkranken Menschen nicht alleine.
Wir fordern die Beteiligten dringend auf das Leben der Patienten nicht weiter zu gefährden.
Originaltext: Bundesverband Niere e.V. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/107854 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_107854.rss2
Pressekontakt: Bundesverband Niere e.V. Am Viktorstift 20 b 55130 Mainz Telefon: +49 6131 85152 E-Mail: geschaeftsstelle@bnev.de URL: www.bundesverband-niere.de
Uns reicht’s Jetzt ist Schluß mit lustig!Rentnerinnen und Rentner sind keine Melkkühe.
Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf gejagt: Mal
arbeiten die Deutschen zu wenig, mal haben sie
zu viele Feiertage, mal sind ihre Löhne zu hoch. Und zum Abschluß haben Rentnerinnen und Rentner
eine zu hohe Rente. Vor allem der „kleine Mann“ auf der Straße wird zur Kasse gebeten.
Was ist das für eine Politik, die den Wohlhabenden
Steuergeschenke beschert, hingegen von den Arbeitnehmern, Rentnern, Kranken und Arbeitslosen immer mehr Opfer abverlangt? Die Arbeitslosigkeit,
neben der fehlenden Massenkaufkraft eine Hauptursache der Probleme, wird von niemandem ernsthaft angepackt. Dabei könnten gerechte Einkommen das Problem lösen.
Hingegen werden viele Arbeitslose und ihre Familien durch
Hartz IV finanziell ruiniert. Und morgen
können Sie davon betroffen sein!
Wo sind die versprochenen Ausbildungsplätze?
Wo sind die versprochenen Kitaplätze?
Wo bleibt die versprochene soziale Gerechtigkeit?
Wo bleibt das versprochen Geld für Bildung?
Wo bleiben bezahlbare Altenheime und Wohnungen für Familien?
Wo bleibt die versprochene Unterstützung für Familien die Oma und Opa zuhause pflegen?
Nichts von dem hat die Regierung eingelöst, im Gegenteil.
Die Armut nimmt bei Familien und
Rentnerinnen und Rentner zu, Deutschland erlebt einen gigantischen Sozialabbau,
und in den Betrieben werden die Arbeitnehmer jeden Tag auf ein Neues erpreßt,
siehe die jüngsten Beispiele bei Opel-Nokia und vielen anderen Konzernen.
Da hilft nur eines:Wir brauchen eine andere Politik – wir brauchen Bündnis 21-RRP
Die Partei ist bereits gegründet – und das ist auch ganz
wichtig, denn wir wollen zur
Bundestagswahl 2013 antreten!
Und dafür stehen wir u.a.:
Keine Arbeitszeitverlängerung
Keine Niedriglöhne
Sofortige ersatzlose Streichung der Kürzungsfaktoren bei der Rentenanpassung (Rentenerhöhung).
Für eine solidarische Bürgerversicherung für alle.
Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für die Sicherung von Subventionen die der Bürger aufbringt.
Für ein einfaches und effektives Steuersystem und Steuergerechtigkeit.
Für die Kürzung von Manager Gehälter.
Bitte geben Sie unseren Direktkandidaten eine Unterstützungsunterschrift, denn die brauchen wir um
an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, über eine Parteimitgliedschaft würden wir uns freuen. Helfen Sie mit die Renten für alle Bürger zu sichern!. Die etablierten Parteien sind zu dumm dazu !!!!!!! Europa ist wohl wichtiger als Rentner.
Aufgepasst die Knöllchen werden
teurer!
Was sich im Straßenverkehr ab April ändert.
Parken ohne Parkschein, Unachtsamkeiten beim Aussteigen aus dem Auto, Radeln ohne Licht: All das kostet ab Ostermontag mehr. Ab April gilt eine neue Straßenverkehrsordnung, und die bringt vor allem höhere Bußgelder.
Für Auto und Radfahrer gilt ab Ostermontag eine neue strengere Verkehrsordnung.
Unachtsamkeiten auf der Straße wie mangelnde Rücksicht beim Aussteigen oder Abbiegen, „blindes“ Fahren mit ausgeschalteten oder verdreckten Scheinwerfern und vor allem Falschparken an Parkuhren und mit Parkscheibe werden teurer.
Weitere Verschärfungen sind in der Planung oder zumindest in der Debatte: Wer am Steuer telefoniert, soll künftig 70 statt 40 Euro zahlen. Das wird aber erst Teil des neuen Gesetzes über die Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei sein.Und die Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) prüft im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, ob auch die Nutzung eines Smartphones am Lenkrad untersagt werden muss – selbst, wenn es vom Fahrer nur als Navi eingesetzt wird. Denn der heute geltende Gesetzestext schließt Sanktionen bei dieser Nutzung nicht ein. Sie kann aber genau so einen gefährlichen Ablenkungseffekt haben wie das Telefonieren am Steuer, sagen Experten.
Das sind die wichtigsten ab 1. April geltenden Regeln und Bußgelder:
Radfahren: Bußgelder für das Fahren über den Gehweg oder das Ignorieren des Radwegs steigen um fünf Euro. Falsch einbiegen in die Einbahnstraße kostet künftig 20 bis 35 Euro statt bisher 15 bis 30 Euro. Mindestens 15 Euro wird es teuer, wenn ein Radfahrer in der Fußgängerzone nicht schiebt. Und Radfahrer, die ohne Licht unterwegs sind, sollen künftig 20 Euro statt bisher 15 überweisen.
Autofahren:Wer Radfahrer beim Aussteigen aus dem Auto mit der Tür behindert oder „ausbremst“, zahlt 20 statt 10 Euro. Wer auf den Radweg parkt,zahlt 20 Euro statt 15. Der Satz kann aber in schwereren Fällen auf bis zu 30 Euro steigen.
Radfahren: Bußgelder für das Fahren über den Gehweg oder das Ignorieren des Radwegs steigen um fünf Euro. Falsch einbiegen in die Einbahnstraße kostet künftig 20 bis 35 Euro statt bisher 15 bis 30 Euro. Mindestens 15 Euro wird es teuer, wenn ein Radfahrer in der Fußgängerzone nicht schiebt. Und Radfahrer, die ohne Licht unterwegs sind, sollen künftig 20 Euro statt bisher 15 überweisen.
Autofahren: Wer Radfahrer beim Aussteigen aus dem Auto mit der Tür behindert oder „ausbremst“, zahlt 20 statt 10 Euro.
Weiteres entnehmen Sie bitte den Busgeldkatalog.
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/bussgeldkatalog.html
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